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Informationen von Arno Weidemann (DL9AH) zur Störungsproblematik im Amateurfunk Arno Weidemann
27. 02. 2002 Rechtswidrige Störungsbearbeitung durch die Reg. T P, Klage und Klagebegründung. Dieser Text ist auch als Original (WORD-Dokument) hier zu Downloaden (48.128 KB)
In
den Heften 2, 3 und 4 hatten wir mit einer Serie begonnen, die das Ziel
hatte, den im allgemeinen wenig rechtskundigen Inhaber einer Genehmigung
zum Errichten und Betreiben einer Amateurfunkstelle,
den Funkamateur darüber zu informieren, wie er sich rechtlich gegen rechtswidrige z.B. Sendeleistungs- beschränkungen etc. wehren kann. Im
Heft 2 und 3 haben wir auf die m.E. skandalösen Machenschaften der
für die Durchführung des Amateurfunkgesetzes zuständigen
Bundesbehörde Reg TP hingewiesen.
Im
Heft 4 haben wir das Widerspruchsverfahren – mit einer verwendbaren Muster-Widerspruchs-
begründungaufgezeigt, und heute
wollen wir uns mit der Anfechtungsklage beschäftigen.
Die
Anfechtungsklage ist immer dann notwendig, wenn die Behörde trotz
eines gut begründeten Widerspruchs die Ordnungsverfügung nicht
zurück zieht. Das gilt ganz allgemein im Verwaltungsrecht. Nach dem
Eingang des über § 73 Verwaltungsgerichtsordnung , VwGO, vorgeschriebenen
Widerspruchsbescheides, hat der betroffene Bürger,
Wie
der Widerspruch hat auch die Anfechtungsklagegemäss
Verwaltungsgerichtsordnung Bei
der Klagebegründung kommt es darauf an, dem Gericht möglichst
leicht verständlich zu Um
dem „in Not“ geratenen Funkamateur behilflich zu sein, hat der Verfasser
daher eine Muster-Klagebegründung mit entsprechenden Hinweisen auf
die Rechtsliteraturstellen zusammengestellt. Die endgültige Klagebegründung
muss dann nur noch den persönlichen Daten und den jeweiligen Gegebenheiten
angepasst werden. Nach der Klageerhebung empfiehlt es sich, einen Fachrechtsanwalt
für Verwaltungsrecht hinzu zu ziehen. Der Klagebegründung sollten
alle Unterlagen 3-mal in Kopie beigefügt werden. Beginnend mit der
Ordnungsverfügung ( einem sogenannter belastender Verwaltungsakt ),
den sonstigen Schriftverkehr, den Widerspruch mit Begründung, die
Anfechtungsklage mit Begründung bis hin zu den Beweis- und sonstigen
Unterlagen. Verwaltungsgerichte
können gelegentlich auch aus dem Bauch entscheiden. Diese Gefahr besteht
schon deshalb, weil die Teilnehmer der Gerichte selbst z.B. Fernsehteilnehmer
sind und sich von daher, z.T. unbewusst, mit dem Beschwerdeführer
solidarisieren können. Bei den Oberverwaltungsgerichten ist das kaum
zu befürchten. Von daher sollte man sich innerlich möglichst
früh darauf einstellen, auch in die nächste Instanz zu gehen.
Weil hier neben den Verstössen gegen eine Reihe von Gesetzen auch
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland missachtet worden ist, halte
ich das Kostenrisiko allerdings für sehr gering. Gegen
eine solche rechtwidrige z.B. Sendeleistungsbeschränkung vorzugehen,
ist schon deshalb notwendig, weil sie in aller Regel nicht von vorübergehender
Natur ist. Wer sie hinnimmt läuft Gefahr, sein ganzes Leben in seinen
Rechten verletzt zu sein. Weder der betroffene Funkamateur noch die Beklagte,
die Reg TP, erfährt jemals, ob das verursachende Gerät des Beschwerdeführers
überhaupt noch existiert ! Es bleibt dem Kläger, dem Funk-amateur,
also keine Wahl, ----- er muss um sein Recht kämpfen. Hier
also die Muster-Klageschrift: Adresse des Klägers einschliesslich TelefonnummerDatum:................ ................................................................... ................................................................ .........................................................
Verwaltungsgericht
.............................
........................
.........................
Anfechtungsklage
Kläger:
Adresse
des Klägers einschliesslich der Telefonnummer. ............................................ ............................................ ............................................. Beklagte: Bundesrepublik
Deutschland, vertreten
durch den Präsidenten der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation (Reg. TP), Herrn
Matthias Kurth Tulpenfeld
4 53113
Bonn Antrag
1: Die
Ordnungsverfügungder Außenstelle
der Reg TP ( Adresse ) vom ............ mit dem Zeichen ..................wird
aufgehoben. Antrag
2: Die
Beklagte wird verpflichtet, das Prüfprotokoll der Überprüfung
der genehmigten Amateurfunkstelle mit dem Rufzeichen .................dem
Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend, dem Kläger und dem Gericht
zuzustellen. Das Prüfprotokoll sollte beinhalten, gegen welchen Teil
seiner Genehmigungsauflagen der Kläger verstossen haben soll. Antrag
3: Die
Beklagte übernimmt alle Kosten. Sehr
geehrte Damen und Herren, hier
zunächst einige Vorbemerkungen. Dem
Privatmann Heinrich Hertz schreibt man die Entdeckung der elektromagnetischen
Wellen zu. Er, als Erfinder der drahtlosen Nachrichtentechnik, war vom
Wesen her der erste Funkamateur. Seinerzeit natürlich ohne gesetzliche
Regelung. Alle weiteren bahnbrechenden Erfindungen und Weiterentwicklungen
wurden ebenfalls von Privatpersonen zustandegebracht (z.B. Graf Arco u.v.a.).
Als dann die Öffentlichkeit sich dieser neuen Technik zuwandte, standen
damalige professionelle Fachleute lange Zeit auf dem Standpunkt, nur die
„lange“ Welle sei für eine drahtlose Nachrichtenübertragung zu
verwenden. Auch hier waren es wieder Funkamateure, die durch ihre Innovation
und ihre Experimentaltechnik die Verwendbarkeit zunächst der Mittelwelle,
danach der Grenzwelle und später auch der kurzen Welle entdeckten. Die
Öffentlichkeit hat den historischen Funkamateuren viel zu danken,
denn es ist einfach Fakt, dass es ohne sie weder Rundfunk noch Fernsehen
noch sonst eine drahtlose Nachrichtentechnik geben würde. Und
auch heute noch profitiert die Öffentlichkeit von der Tätigkeit
der Funkamateure. Die auf der ganzen Erde verteilten etwa 5 Mio. Funkamateure
verfügen über ca. 15 Mio. einsatzfähige Funkanlagen (Heimstationen,
Mobilstationen, tragbare Funkgeräte etc.). Diese
große Zahl von zudem noch mit Fachleuten besetzten Funkanlagen stellt
u.a. ein sehr effektives Notfunknetz dar, das immer wieder, z.B. zuletzt
jahrelang auf dem gesamten Balkan, in der Lage war, aus Katastrophengebieten
Hilfe herbeifunken zu können. Dieser gigantische Gesamtaufwand, der
der Öffentlichkeit immer dann zur Verfügung steht, wenn es nötig
ist, kostet die Öffentlichkeit aber keinen Euro und keinen Dollar. Die
Funkamateure haben eigene, raffiniert konstruierte und in der Herstellung
sehr preiswerte Satelliten am Himmel. Die Innovationen und Entwicklungen
von ca. 80.000 Funkamateuren in Deutschland erscheinen in Fachzeitschriften
und stehen jedermann direkt oder indirekt zur Verfügung. Die durch
die zusätzliche Ausbildung und Tätigkeit als Funkamateur gewonnene
Fachqualifikation stellt eine Fachüberhöhung für Elektronikprofis
dar. Diese, genau wie die Ausbildung des Nachwuchses, kommt sowohl der
Industrie als auch den verschiedensten Institutionen und sogar den technischen
Abteilungen der Beklagten, der hoheitlichen „Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post“, zugute. Nach
einer internationalen Statistik ist die Leistungsfähigkeit der Elektronikindustrie
direkt proportional zu der Zahl der vorhandenen Funkamateure.Japan
steht dabei bezeichnenderweise an erster Stelle. Entwicklungsländer
haben so gut wie keine eigenen Funkamateure. Schon
sehr früh kam es zu rechtlichen Regelungen. Während der französischen
Besatzungszeit nach dem ersten Weltkrieg war der Amateurfunk unter Androhung
der Todesstrafe in Deutschland gänzlich verboten. Jahre später
wurden aber dann doch die ersten „Audionversuchserlaubnisse“ erteilt. Nach
verschiedenen anderen Regelungen kam es dann 1935 zu der „Verordnung für
Funkfreunde“ auf der Basis des Fernmeldeanlagengesetzes. Wegen der Internationalität
des Amateurfunks hatte man damals bereits die Regelungen des Weltnachrichtenvertrages
( Nachfolger: Internationaler Fernmeldevertrag ) auch für den Amateurfunk
anerkannt und ausdrücklich in dieser Verordnung darauf verwiesen.
Dies war aus heutiger Sicht für die damalige Zeit erstaunlich. Danach
wurdendie Funkamateure in Deutschland
mit Hilfe der Deutschen Reichspost doch wieder unterdrückt, so dass
es 1944 nur noch acht „linientreue“, lizenzierte Funkamateure gab. Der
Kläger hielt es für wichtig, mit Hilfe dieser Vorbemerkungen
klarzustellen, dass der Amateurfunkdienst eine ernst zu nehmende Berufung
für einen ganz bestimmten, an der drahtlosen Nachrichtentechnik interessierten
Personenkreis darstellt, der nicht etwa mit z.B. „Feierabendschwätzern“
verwechselt werden darf. Gesetzlich
definiert ist der Amateurfunkdienst in der „Vollzugsordnung für die
Funkdienste / VO-Funk“
unter der Rand-Nr. 53 ( Anlage des Gesetzes zu der Konstitution und der
Konvention der Internationalen Fernmeldeunion v. 22 12.1992sowie
zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen
Fernmeldeunion v. 14. 10. 1994,BGBL IINr.
38 v. 27. 8. 1996 ). Artikel
1, Rd. Nr. 53,3.34Amateurfunkdienst:
Funkdienst, der von Funkamateuren
für die eigene Ausbildung, für den Verkehr der
Funkamateure untereinander und für technische Studien wahrgenommen
wird.
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